Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1.)
Die tec on tour car systems GbR erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, soweit keine anderweitigen schriftlichen Vertragsgrundlagen vorliegen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
(2.)
Eine Liefer-/Leistungszeit gilt als nur annähernd vereinbart. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis zum Ende der Liefer- oder Fertigstellungsfrist die Leistung den Bereich der tec on tour car systems GbR verlassen bzw. dem Auftraggeber die Erfüllung angezeigt worden ist. Bei vorzeitiger Leistung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich. Die Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Liefer- oder Leistungsverzuges – angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die die tec on tour car systems GbR trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – gleichviel ob bei der tec on tour car systems GbR oder deren Unterlieferanten eingetreten, z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung etc. Das gleiche gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung bei Unterlieferanten. Die tec on tour car systems GbR verpflichtet sich aber, in diesen Fällen dem Abnehmer unverzüglich diese Hindernisse mitzuteilen und ist daneben selbstverständlich bemüht, auf anderem Wege Ersatz zu beschaffen.
(3.)
Bei Aufträgen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, gelten unsere am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen (Listen-)Preise.
(4.)
Die Preise sind Nettopreise exkl. Mehrwertsteuer und ohne Abzüge zu leisten. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
(5.)
Soweit die tec on tour car systems GbR im Rahmen der Erfüllung vereinbarter Dienstleistungen Dritte einschaltet, geschieht dies immer im Namen und Auftrag des Kunden, wobei die Abwicklung ausschließlich über die tec on tour car systems GbR erfolgt.
(6.)
Die tec on tour car systems GbR haftet für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Inhaber oder der leitenden Angestellten / der Mitarbeiter zurückzuführen sind. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug oder positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Der Kunde hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche - auch der im vorhergehenden Absatz genannten - ein Rücktrittsrecht.
(7.)
Sind Gegenansprüche des Auftraggebers von der tec on tour car systems GbR anerkannt bzw. diese gerichtlich festgestellt, so kann der Auftraggeber mit seinen Gegenansprüchen gegenüber den Ansprüchen der tec on tour car systems GbR aufrechnen oder seine Leistung verweigern oder sie zurückhalten. Ohne eine solche Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Gegenansprüche kann der Auftraggeber wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistung nicht verweigern oder sie zurückhalten bzw. mit ihnen aufrechnen.
(8.)
Sämtliche Urheber-, Geschmacksmuster-, Warenzeichen oder sonstige Schutzrechte an den von der tec on tour car systems GbR entwickelten Konzepten, Texten, Entwürfen und vergleichbaren Leistungen verbleiben ausschließlich bei der tec on tour car systems GbR. Der Kunde erhält im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen ein nicht übertragbares Nutzungsrecht, das mit dem Ende der Vertragsbeziehungen erlischt.
(9.)
Die tec on tour car systems GbR haftet nicht für Folgeschäden, die sich aus der Nutzung bereitgestellter oder gelieferter Software ergeben. Jede Verwendung der Software erfolgt auf eigene Gefahr. Im größtmöglichen durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang ist die tec on tour car systems GbR in keinem Fall haftbar für irgendwelche Folge-, zufälligen, indirekten, speziellen oder anderen Schäden welcher Art auch immer (einschließlich, ohne Beschränkung, Schäden aus entgangenen Gewinn, Geschäftsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder Vermögensschäden), die aus der Verwendung der Software oder der Tatsache, daß es nicht verwendet werden kann, oder aus zur Verfügung gestellten oder nicht zur Verfügung gestellten Supportleistungen resultieren, selbst wenn die tour & tec car systems GbR auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist. Die Vertragspartner gehen davon aus, dass an gelieferter oder zur Verfügung gestellter Software ein Urheberrecht des Herstellers besteht. Für deren Überlassung gelten die Bestimmungen des jeweiligen Herstellers. Die Leistungsbeschreibungen der Software-Programme sind Festlegungen des Vertragsgegenstandes von Seiten der Hersteller und Autoren und daher keine gewährleistungsrechtlichen Zusicherungen der tec on tour car systems GbR.
